Stand: Frühjahr 2026
1. Die aktuelle rechtliche Situation (Post-Inkrafttreten)
Die Verpflichtung zur Sicherstellung von KI-Kompetenz (Art. 4 AI Act) ist bereits seit dem 2. Februar 2025 rechtsverbindlich. Dennoch gibt es auf Ebene des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) oder der obersten Bundesgerichte noch keine direkten Sanktionsurteile, die sich ausschließlich auf Art. 4 stützen. Das hat zwei Gründe:
- Behördliche Fristen: Die EU-Kommission hat klargestellt, dass die nationalen Aufsichtsbehörden erst ab dem 3. August 2026 mit der systematischen Überprüfung und aktiven Sanktionierung von Verstößen gegen Artikel 4 beginnen werden. Wir befinden uns aktuell im letzten Zeitfenster der behördlichen „Schonfrist“.
- „Soft Law“ als aktueller Maßstab: Mitte 2025 hat die Europäische Kommission offizielle FAQs und Leitlinien zur KI-Kompetenz veröffentlicht. Diese Dokumente fungieren aktuell als sogenanntes „Soft Law“. Sie entfalten zwar keine unmittelbare Gesetzeskraft, geben den nationalen Gerichten jedoch den verbindlichen Interpretationsrahmen vor, falls es zu zivilrechtlichen Klagen kommt.
2. Indirekte Rechtsprechung und Haftungstrends 2026
Auch wenn die Aufsichtsbehörden noch nicht flächendeckend strafen, nutzen Zivilgerichte den Artikel 4 bereits heute als neuen Maßstab für die Beurteilung der „üblichen Sorgfalt“. Besonders in den Jahren 2025 und 2026 haben sich folgende Analogien gefestigt:
A. Berufshaftung und „KI-Halluzinationen“
In der juristischen und beratenden Praxis (z. B. bei Anwälten und Steuerberatern) ist die Haftung für ungeprüfte KI-Ausgaben das dominierende Thema des Jahres 2026.
- Rechtslage: Reicht ein Berater einen Schriftsatz ein, der erfundene Gerichtsurteile (Halluzinationen) enthält, haftet er vollumfänglich.
Gerichte ziehen hier Art. 4 AI Act heran: Das blinde Vertrauen in die KI belegt ein eklatantes Fehlen der gesetzlich geforderten evaluativen Kompetenz. Es handelt sich um ein Organisationsverschulden der Kanzlei/des Unternehmens, wenn Mitarbeiter nicht entsprechend geschult wurden.
B. DSGVO-Rechtsprechung (Art. 32 DSGVO)
In der Datenschutz-Grundverordnung gibt es die Pflicht zu „technischen und organisatorischen Maßnahmen“ (TOMs).
- Analogie: Gerichte haben bei Datenpannen bereits oft geurteilt, dass Schulungen eine zwingende organisatorische Maßnahme sind. Gibt ein ungeschulter Mitarbeiter Geschäftsgeheimnisse in eine öffentliche KI ein, werten Gerichte dies als Verstoß gegen die DSGVO in Verbindung mit einem Mangel an KI-Kompetenz (Art. 4 AI Act). Dies treibt potenzielle Bußgelder in die Höhe.
C. Urteil des EuGH zu automatisierten Entscheidungen
Der EuGH hat betont, dass Menschen verstehen müssen, wie eine automatisierte Entscheidung zustande kommt, um ihre Rechte wahrzunehmen. Dies unterstreicht die Notwendigkeit der „Human Oversight“ (menschlichen Aufsicht), die ohne KI-Kompetenz nicht rechtssicher durchgeführt werden kann. S.a. (Schufa-Urteil, C-634/21)
3. Wo kristallisieren sich aktuell die Konflikte heraus?
Rechtsexperten und erste anhängige Klagen (auch international) zeigen, wo die größten Risiken für Unternehmen liegen:
- Arbeitsrecht & HR: Internationale Sammelklagen (wie die Klagen gegen den Softwareanbieter Workday in den USA im Jahr 2025 wegen altersdiskriminierender KI-Filter) strahlen auf Europa ab. Setzt eine HR-Abteilung KI-Tools zum Bewerber-Screening ein, ohne die Bias-Risiken zu verstehen (mangelnde KI-Kompetenz), drohen in der EU massive Klagen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).
- Haftungsrecht: Ein Unternehmen liefert fehlerhafte Ergebnisse an Kunden, weil die Belegschaft die Grenzen generativer Modelle nicht verstanden hat.
- Wettbewerbsrecht: Unternehmen könnten sich gegenseitig abmahnen, wenn ein Konkurrent KI nutzt, ohne die Transparenzregeln oder Schulungspflichten einzuhalten (unlauterer Wettbewerb).
4. Fazit der Rechtslehre (Frühjahr 2026)
Die Lehrmeinung ist im Jahr 2026 unmissverständlich: KI-Kompetenz ist die Voraussetzung für die Entlastung im Schadensfall. Zwar beginnen die Behörden erst im August 2026 mit aktiven Prüfungen, doch im Zivil- und Haftungsrecht ist Artikel 4 bereits heute das Maß der Dinge. Ein Unternehmen, das bei einem KI-verursachten Fehler keine Richtlinien und Schulungen nachweisen kann, handelt grob fahrlässig.
